Rechtsprechung
| KG, 21.09.2020 - 20 U 38/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 06.07.2020 - 6 W 49/19
Prüfungspflicht eines Host-Providers bei konkreter Beanstandung einer Bewertung …
Auszug aus KG, 21.09.2020 - 20 U 38/20
a) Bei Verletzung des von § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt ein solcher Beseitigungsanspruch in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.07.2020 - 6 W 49/19 - juris Rz. 19;… Sprau in: Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, Einf v § 823 Rn. 37). - OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 16 U 209/17
Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf …
Auszug aus KG, 21.09.2020 - 20 U 38/20
Bei dieser Zweimonatsfrist handelt sich um eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist, deren Versäumung zum Erlöschen des materiellen Anspruchs führt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2018 - 16 U 209/17 - juris Rz. 70). - BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
Auszug aus KG, 21.09.2020 - 20 U 38/20
In derartigen Fällen tritt die Privatautonomie des Hausrechtsinhabers in ihrem Gewicht zurück (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil vom 09.03.2012 - V ZR 115/11 - juris Rz. 22 f.). - BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
Auszug aus KG, 21.09.2020 - 20 U 38/20
Nach der den gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Senats aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 - ist über die Berufung der Klägerin neu zu entscheiden.
- OLG Köln, 09.09.2022 - 20 U 107/21
Ansprüche nach Widerspruch gegen den Vertragsschluss über einen …
Wie der Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (u.a. in seinen den Prozessbevollmächtigten beider Parteien bekannten Urteilen vom 18.12.2020, Az. 20 U 38/20, und vom 01.04.2022, Az. 20 U 101/21), stellt ein Mittelwert aus Nettoverzinsung und Eigenkapitalrendite schon deshalb keine taugliche Berechnungsgrundlage für die aus dem Sparanteil gezogenen Nutzungen dar, weil sie - wenn auch nicht alleine - auch auf die Eigenkapitalrendite abstellt, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig ist. - OLG Köln, 16.12.2022 - 20 U 212/22 Wie der Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (vgl. nur Urteil vom 18.12.2020, Az. 20 U 38/20; Urteil vom 01.04.2022, Az. 20 U 101/21), stellt ein Mittelwert aus Nettoverzinsung und Eigenkapitalrendite schon deshalb keine taugliche Berechnungsgrundlage für die aus dem Sparanteil gezogenen Nutzungen dar, weil damit - wenn auch nicht alleine - auch auf die Eigenkapitalrendite abgestellt wird, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig ist (vgl. hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az. IV ZR 5/19 - juris).